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10.05.2013 Übersicht | Drucken

Bürgermeister legt Widerspruch gegen Amtshaushalt und Verwaltungsumlagen ein

 „Jeder Euro, den wir für Verwaltung ausgeben, muss dreimal überprüft werden. Gemeinden müssen finanziell in der Lage bleiben, das Leben in den Gemeinden zu gestalten und nicht nur noch Bürokratie zu verwalten“, so Bürgermeister Thomas Gens. Hiddensee zahlt rund 640.000€ für Amts-und Kreisumlagen in 2013.

„Ich habe daher für die Gemeinde gem. §127 Abs. 6 KV M-V Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsausschusses vom 25.03.2013, Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Amtes West Rügen, für das Haushaltsjahr 2013 eingelegt. Es ist nach wie vor unzutreffend, Aufwand bzw. Ausgaben einzuplanen, die sich auf freiwillige Leistungen amtsangehöriger Gemeinden beziehen, die dort in Einrichtungen erbracht werden. So finanzieren wir zum Beispiel anteilige Kosten von Sportplätzen, Museen, Kitas einiger amtsangehöriger Gemeinden über die allgemeine Amtsumlage und somit über unseren Inselhaushalt, während wir alle diese Einrichtungen auf Hiddensee selbst tragen.“

 

Ein Widerspruch war notwendig, da ansonsten das Risiko besteht, dass die Haushaltssatzung des Amtes Bestand haben wird, sodass sie im Verhältnis zwischen Gemeinde und Amt rechtsverbindlich die Fakten für die Amtsumlagen festlegt und die Gemeinde Hiddensee nicht alle außergerichtlichen Möglichkeiten versucht hätte.

 

Meinen Hinweis aus dem Haushaltsjahr 2012 hatte die Kämmerei des Amtes West Rügen aufgegriffen und die „Einrichtung“ Kita Gingst und Schaprode gem. §146 KV M-V als Sonderamtsumlage richtig gerechnet. Nur vergebens. In der Bürgermeisterrunde wurden diese gesetzlichen Vorgaben des §§146 und 147 KV M-V für den Amtshaushalt 2013 in das nächste Haushaltsjahr verschoben.

 

„Ich habe erhebliche Zweifel, dass alle im aktuellem Amtshaushalt ausgewiesen Kosten und Produkte, im Finanzhaushalt durch die allgemeine Amtsumlage nach 147 KV M-V, als zu deckender Fehlbedarf, auf alle amtsangehörigen Gemeinden zum Nachteil einiger, umgelegt werden können“ 


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